Der deutsche Professor, dem Javier Milei vertraut: „Der Kapitalismus ist das einzig gerechte System“
In Europa werden Argentiniens Reformen nur als Wirtschaftsprojekt gesehen, doch Milei selbst redet von einer „moralischen Revolution“. Ein Gespräch mit seinem Biografen Philipp Bagus.
In Europa werden Javier Mileis Reformen vor allem als Wirtschaftsprojekt verstanden – oder auch als Vorstufe des Faschismus verunglimpft. Doch in Argentinien vollzieht sich ein Wandel, der weit über Staatsrückbau und Marktöffnung hinausgeht. Milei und seine Anhänger sprechen von einer „moralische Revolution“. Philipp Bagus hat eine Biographie über Javier Milei geschrieben, er ist einer der besten Kenner des argentinischen Präsidenten. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid ist wie Milei Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Im Interview spricht er über die Bedrohung durch den Staat, den Abstieg Deutschlands und das Risiko einer Diktatur.
Professor Bagus, lange wurde in Deutschland vor allem negativ über die argentinische Regierung berichtet: zerstörerische Wirtschaftspolitik, explodierende Armutsquote, Präsident Milei sei ein Faschist. Doch seit einiger Zeit liest und hört man hierzulande nicht mehr viel aus Argentinien. Woran liegt das?
Das könnte damit zu tun haben, dass Präsident Milei zu erfolgreich ist. Es ist durchschaubar, weil die Medienlandschaft von linken, etatistischen Journalisten geprägt wird, damit meine ich auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie die Tagessschau. Die sehen, da kommt einer mit ganz neuen, libertären Ideen. Der möchte weniger Staat und vertritt damit eine Gegenposition zu allem, was sie glauben. Und wenn dann in Argentinien die Armutsquote steigt, dann publiziert man das, reitet darauf rum. Wenn es aber in die andere Richtung geht, wenn die Armutsquote fällt, noch viel tiefer, als sie vor Mileis Amtsantritt war, dann gibt es mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Eine ist zu sagen, die Zahlen seien getürkt oder man kann sie ignorieren …
Sie leben nicht mehr in Deutschland, lehren in Madrid. Ist die Dominanz linker, etatistischer Perspektiven der Grund, weswegen Sie Deutschland den Rücken gekehrt haben?
Das war sicherlich der Fall. Ich bin Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, und damit gab es nach meinem Studium in Deutschland keine Perspektive. Schon bei der Promotion hätte ich bei der Auswahl des Themas Kompromisse machen müssen. In Spanien gab es Professor Huerta de Soto, der auch ein großer Mentor von Javier Milei ist. Er ist einer der führenden Ökonomen der Österreichischen Schule weltweit. Bei ihm hatte ich alle Freiheiten.
Apropos Österreich, jüngst wurde gemeldet, dass dort bis 2026 die Steuer- und Abgabenquote auf 45,5 Prozent steigen wird. Das ist der höchste jemals gemessene Wert in der Zweiten Republik. Wieso spielt die namensgebende Nation dieser Ökonomietheorie in der deutschsprachigen Welt keine Rolle, während sie in anderen Teilen der Erde gefeiert wird?
Zunächst einmal muss man ja feststellen, dass die österreichischen Ökonomen spätestens 1933 alle ausgewandert sind, Ludwig von Mises ist gegangen, der Doyen der Österreichischen Schule, Friedrich Hayek ist auch ausgewandert. Damit war das erste Kapitel erst einmal zu Ende.
„Der Sozialismus ist zutiefst ungerecht“Sie sind vor den Nazis sind geflohen.
Genau, sie sind vor dem Anschluss Österreichs geflohen. 1938 sind die Nazis direkt in das Apartment von Mises eingedrungen und haben seine Privatpapiere beschlagnahmt. Die sind dann 1945 in die Hände der Sowjets gefallen, die haben die Papiere nach Moskau gebracht und da sind sie in den 90er-Jahren wiederentdeckt worden. Die Nazis wollten keine Liberalen oder Libertären. Und die Kommunisten natürlich auch nicht.
Wieso haben die Kräfte des freien Marktes solch einen schlechten Ruf, wenn sie doch für Wachstum und Wohlstand verantwortlich sind?
Das ist der Erfolg des Kulturkampfes der Linken. Anders kann man es nicht erklären. Das Beispiel von Chile ist da lehrreich. Chile war das am schnellsten wachsende und reichste Land Südamerikas. Und es schien eindeutig: Die Leute brauchen Chile nur mit Kuba oder Venezuela vergleichen, um zu sehen, dass sozialistische Ideen Armut bringen, aber durch den Kulturkampf ist es den Linken nicht nur in Chile gelungen, die Idee in den Köpfen der Menschen zu verankern, dass der Kapitalismus zwar effizienter ist, aber eben ungerecht. Nach dem Motto: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Die Arbeiter werden ausgebeutet von den Unternehmern. In Chile wurde der Kampf der Ideen vernachlässigt bzw. auf das Wirtschaftliche reduziert. Entscheidend für den Erfolg von Milei war, dass er erkannt hat, dass es nicht nur um die ökonomische Effizienz geht, sondern was eigentlich wichtiger ist, um die Ethik. Jedes Wirtschaftssystem braucht eine moralische Rechtfertigung. Der Kapitalismus ist das einzig gerechte System. Der Sozialismus ist zutiefst ungerecht.
Milei selbst sagte im Wahlkampf: „Ich bitte Sie, sich uns bei einer moralischen Revolution anzuschließen.“ Was ist am Anarcho-Kapitalismus moralisch?
Der Sozialismus fußt auf niederen Instinkten wie Neid und Missgunst. Das einzige gerechte System ist der Kapitalismus. Weil da die Eigentumsrechte gewahrt werden. Die sogenannte „soziale Gerechtigkeit“ bedeutet, man nimmt mit Gewalt von den einen und gibt den anderen. Das bedeutet eine ungleiche Behandlung vor dem Gesetz. Milei sagt: Versucht nicht auf Kosten anderer zu leben! Die harte Arbeit, der Fleiß, die Anstrengung sind moralisch wertvoll.
Das sehen Kritiker des Kapitalismus im Allgemeinen und Mileis im Besonderen ganz anders. Deren Hauptargument lautet, der Kapitalismus, besonders der libertäre, begünstige nur die Starken. Und ohne Staat sind die Schwachen schutzlos. Wo bleibt die Solidarität mit den Benachteiligten, den Kranken, Menschen, die arm geboren wurden?
Dazu kann man zwei Dinge sagen: Einmal natürlich, dass der Starke heute der Staat ist. Der sich durchsetzt mit Gewalt, auch willkürlich. Zwischen Bürgern und Staat liegt der Dschungel. Der Staat ändert Gesetze, Regulierungen von einem Tag auf den anderen. Macht Leute arm und andere reich. Der Staat bemüht das Gesetz des Stärkeren. Er hat das Gewaltmonopol. Der einzelne ist hilflos ausgeliefert. Man kann zu staatlichen Gerichten gehen. Aber da sitzen Vertreter des Staates. Und das andere, was man sagen kann, ist, dass natürlich gewisse Werte notwendig sind für das Blühen einer freien Gesellschaft. Dazu gehören: Liebe zum Nächsten, Liebe zur Wahrheit und Freiheit, sowie eine freiwillige Solidarität. Aber wenn die nicht freiwillig ist, ist es keine Solidarität, sondern Diebstahl. Nur wenn man aus sich heraus freiwillig anderen etwas gibt, dann hat es einen moralischen Wert. Wenn ich dazu gezwungen werde, anderen zu geben, hat das überhaupt keinen moralischen Wert.
„Der Staat ist die Geißel der Menschheit“Selbst unter Libertären existiert doch die Idee des Nachtwächterstaates, der die Außengrenzen schützt, inneren Frieden sichert. Hat der Staat denn gar nichts Gutes an sich?
Für mich persönlich nicht. Der Staat ist die Geißel der Menschheit. Es ist eine Utopie zu glauben, dass der Nachtwächterstaat ein Nachtwächter bleibt. Am Ende sind alle Nachtwächterstaaten zu riesigen Staatsgebilden geworden. Das beste Beispiel sind die USA, deren Verfassung die Macht des Staates ausdrücklich begrenzt. Und doch ist der US-Apparat riesig und hat imperialistische Züge. Von Anthony de Jasay stammt das Bonmot: „Die Verfassung ist wie ein Keuschheitsgürtel, zu dem die Dame selbst den Schlüssel besitzt.“ So können diejenigen, vor denen die Verfassung uns schützen soll, sie selbst ändern. Auch unser Grundgesetz hat die Grundrechte in Coronazeiten nicht sichern können. Tatsächlich hat die Österreichische Schule gezeigt, dass alle Güter und Dienstleistungen im Markt bereitgestellt werden können: besser, effizienter, gerechter. Der Staat ist nicht notwendig.
Brauchen wir den Staat nicht, um Straßen zu bauen, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, unsere Krankenversorgung einzurichten, also das Gemeinwesen?
Wer baut dann die Straßen? Ein privater Unternehmer. Und wer bezahlt sie? Leute, die sie nutzen wollen. Das gibt es auf der ganzen Welt tausendfach, beispielsweise als Mautstraßen. Seit Urzeiten gibt es private Straßen. Heutzutage sind Mautstraßen mit der Elektronik ganz einfach anzurechnen. Andere Straßen wären ganz kostenlos, zum Beispiel Nachbarschaftsstraßen würden von Anwohnern unterhalten, andere Straßen die zu Einkaufszentren führen, von den Eigentümern der Geschäfte. Auch die Krankenversorgung würde in einem privaten Gesundheitswesen günstiger, schneller und hochwertiger sein.
Bräuchte es in einem solchen Staat keine Regierung? Was ist mit Gerichten, die bei Streit angerufen werden können. Soll auch die Polizei privat sein, und das Militär?
Wie gesagt, der Staat ist gar nicht notwendig und kann sein Versprechen nicht halten, die Probleme der Menschen besser zu lösen, als die Menschen es in der freiwilligen Kooperation tun. Der Staat versagt bei allem. Auch bei der Sicherheit. Schon heute vertrauen viele Menschen auf private Sicherheitsdienste, weil der Staat es nicht schafft, für ausreichend Sicherheit zu sorgen. Im Wettbewerb der Sicherheitsanbieter fallen die Preise und steigt die Qualität. Es gibt historische Beispiele von privater Polizei aus Amerika, die ohne Staat für Sicherheit sorgte. Wettbewerb privater Gerichte führt dazu, dass jene Gerichte, die am besten Konflikte beilegen, wieder angerufen werden. Nicht so wie heute beim staatlichen Monopolisten, wo die Rechtsprechung unheimlich lange dauert, sehr teuer ist und der Ausgang quasi ein Glücksspiel. Die staatliche Rechtsprechung ist dermaßen schlecht, dass jedermann empfiehlt, die Konflikte wenn möglich außergerichtlich zu lösen. Beim Militär ist es ähnlich. Die Bundeswehr ist ja kaum einsatzfähig. Der Wettbewerb von verschiedenen Anbietern wird zu mehr Sicherheit führen. Zudem würde es wehrhafte Milizen etc. geben.
Aber selbst in Argentinien gibt es unter einem libertären Präsidenten weiterhin ein soziales Netz für die Ärmsten der Armen. Oder ist das nur ein Kompromiss, solange sich eine Abschaffung nicht durchsetzen lässt?
Milei sagt als philosophischer Anarcho-Kapitalist, der Staat ist der Feind, der Staat ist ungerecht, denn er fußt auf Gewalt. Alles könnte im Markt hergestellt werden. Aber in der Praxis strebt Milei den Nachtwächterstaat oder Minimalstaat an, wobei natürlich auch der nicht von heute auf morgen erreicht werden kann. Die sofortige Abschaffung der Sozialhilfe hätte zu unheimlichen sozialen Verwerfungen geführt und zum Sturz von Milei. Deswegen wurde die gesamte Sozialhilfe beibehalten. Im Grunde genommen ist sie sogar erhöht worden. Früher gab es sogenannte Verteiler der Sozialhilfe. Die haben jedoch einen Teil für sich behalten. Seitdem diese „Mittler“ aus dem Verkehr gezogen wurden, hat sich die reale Sozialhilfe um 50 Prozent erhöht.
Also das, was in Europa als kompletter Abbau des Staates wahrgenommen wird, hat im Sozialen harte Grenzen?
Zunächst hat Milei eine makroökonomische Stabilisierung vorgenommen. Er hat es geschafft, Argentinien, das kurz vor dem Staatsbankrott und der Hyperinflation stand, zu stabilisieren. Und allein diese Stabilisierung löste bereits starke Wachstumskräfte aus. Die Inflation wurde drastisch begrenzt. Und vor kurzen hat man den Außenhandel, also die Wechselkurse, freigegeben. Das wäre auch eine Nachricht gewesen, die man in den deutschen Medien hätte bringen können.
Warum ist die Aufhebung der Devisenbeschränkungen für Nichtargentinier interessant?
Mit dem Cepo (auf Deutsch „Fußfessel“) konnte man sein Geld nicht einfach in Dollar tauschen und außer Landes schaffen. Wer in Argentinien investierte und Gewinne erzielte, musste die im Land lassen. Zum offiziellen Wechselkurs war ein Umtausch in Dollar begrenzt. Dadurch, dass der Cepo jetzt beseitigt oder stark reduziert ist, wird es attraktiv, in Argentinien zu investieren. Aufgrund der Reduzierung der Staatsausgaben und in der Folge der Inflationsrate ging die Armutsquote stark zurück, denn die Inflationssteuer trifft überproportional die Armen. Milei hat die Staatsausgaben radikal gekürzt und dadurch einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Überschuss erwirtschaftet.
Philipp Bagus über Robert Habeck: „Schlimmer ging es nicht mehr“Durch Mileis exzentrische Persönlichkeit gerät seine frühere Tätigkeit als Wirtschaftsprofessor teils in den Hintergrund. Dabei bestand der Wahlkampf auch darin, Bürgern seine Ökonomietheorie in öffentlichen Vorlesungen zu vermitteln. Haben Sie das Gefühl, es gibt einen wirtschaftlichen Analphabetismus in breiten Teilen der gebildeten Bevölkerung?
Da muss man natürlich sofort an Robert Habeck denken. Schlimmer ging es nicht mehr. Es war erschreckend, dass jemand, der keine Kenntnisse über die Wirtschaft besitzt, Wirtschaftsminister wird. Man würde erwarten, dass Experten oder zumindest irgendjemand, der Ahnung hat, so ein wichtiges Ressort übernimmt.
In Deutschland ist es nicht üblich, dass Minister Experten auf dem Gebiet ihres Ministeriums sein müssen. Die Bevölkerung stört sich daran normalerweise auch nicht. Daher die Frage: Sind Kenntnisse über Wirtschaftsmodelle zu gering? Gibt es ein Bildungsproblem?
In Deutschland und in Spanien ist der Traumberuf der meisten jungen Menschen, Beamter zu werden. Das ist ein großes kulturelles Problem. Da muss man ansetzen. Aber Milei ist natürlich nicht nur Ökonomieprofessor, sondern vor allem in der Lage, die Theorien so zu erklären, dass sie attraktiv und verständlich sind, selbst in Fernsehen mit kurzen Sätzen.
Nach den anfänglich negativen Entwicklungen bei der Armutsquote scheint sich die Situation für Milei insgesamt stabilisiert zu haben. Vor wenigen Wochen gewann seine Partei auch die Parlamentswahlen in Buenos Aires, bisher eine Hochburg bürgerlicher Kräfte. Marschiert Milei nun durch bis zu den Kongresswahlen im Oktober oder drohen ihm Gefahren?
Die Deregulierungsmaßnahmen aus dem letzten Jahr entfalten jetzt ihre volle Wirkung. Daher wird die Wirtschaft weiter wachsen. Politisch kann immer etwas Unvorhergesehenes passieren. Der sogenannte Libra-Skandal war so ein unerwartetes Problem ...
… die Kryptowährung $Libra, die Milei auf X beworben hatte, woraufhin sie massiv im Wert stieg, dann absackte und viele Menschen Geld verloren, während einige wenige Personen bis zu 180 Millionen Dollar verdient haben sollen.
Das hätte nicht passieren dürfen. Milei ist darauf hereingefallen. Politisch kann immer ein Skandal kommen, wenn beispielsweise herauskommen sollte, dass jemand in seinem Umfeld korrupt ist. Aber abgesehen davon, wird sich die Wirtschaft weiter stabilisieren und stark wachsen. Die Aussichten für die Wahlen im Oktober sind daher sehr gut.
„Der Abstieg Deutschlands begann eigentlich schon Ende der 60er Jahre“Die Bundesrepublik steckt in der längsten Rezession der Geschichte. Seit drei Jahren gibt es kein Wachstum. Währenddessen wächst der Staatsapparat. Um mehr als 40.000 Beamte hat sich die Bundesverwaltung seit 2017 vergrößert, ein Anstieg um fast 30 Prozent. Droht Deutschland das gleiche Schicksal wie Argentinien vor Milei?
Ja, da geschieht das Gleiche. Man wendet sich von den Ideen der Freiheit des Liberalismus immer weiter ab. Der Niedergang Argentiniens war auch schleichend. Das ging über Jahrzehnte. Es ist wie beim Frosch, der im Wasser sitzt, das langsam wärmer wird. Man merkt es nicht. Der Abstieg Deutschlands begann eigentlich schon Ende der 60er-Jahre, da fing der Wohlfahrtsstaat an zu wachsen. Nur war immer noch die Dynamik der freien Phase da. Mit der Wiedervereinigung kam noch mehr Umverteilung. Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 noch einmal gegengesteuert. Dann kamen die verhängnisvollen Merkel-Jahre. Mit der Ampel ging es weiter bergab.
Und wie sehen Sie die Pläne von Schwarz-Rot für die Wirtschaft?
Es ist nicht die Wende hin zur Freiheit, die wir brauchen. Es ist größtenteils ein Weiterso. Das Ende der Schuldenbremse ist ein fatales Signal. Der Abstieg Deutschlands geht damit weiter.
Muss man dann bei diesem Aufstieg und Niedergang nicht von einem immerwährenden Kreislauf sprechen, einem Schicksal, dem wir unterworfen sind?Es gibt keine historischen Notwendigkeiten. Es gab auch keine Garantie, dass Milei gewinnen würde. Sein Kontrahent Sergio Massa hätte die letzte Wahl gewinnen können. Dann wäre es weiter abwärts gegangen mit Argentinien. Mileis Sieg war quasi ein Wunder. Es musste der richtige Kandidat sein, die politischen Gegner mussten Fehler machen, auch das Wahlsystem musste passen. Es ist weder garantiert, dass Deutschland völlig verarmt, noch gibt es eine Garantie, dass ein Milei erscheint, wenn es so weit kommen sollte. Die Gefahr in solchen großen Krisen ist: Es kann in alle Richtungen gehen. Auch ein etatistischer Diktator kann kommen.
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